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„Widerrufsjoker“ sticht immer noch – in der richtigen Partie

Die Medien haben hinreichend über das Ende des „ewigen Widerrufsrechts“ durch eine Gesetzesänderung berichtet. Seit dem 22.06.2016 ist das Widerrufsrecht für bestimmte Immobiliardarlehen erloschen.

Weniger bekannt ist, dass sich diese Änderung nur auf den Widerruf von Immobiliarkrediten auswirkt, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 vergeben wurden.

Außerdem sind Verbraucherdarlehen, die zu einem anderen Zweck abgeschlossen wurden, nicht von der Gesetzesänderung betroffen. Sie können also immer noch widerrufen werden, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Das Widerrufsrecht kann insbesondere bei folgenden Vertragstypen bestehen:

  • Verbraucherdarlehen im Sinne von § 491 BGB
  • Verbraucherdarlehen im Zusammenhang mit alternativen Investmentfonds (teilfinanzierte Immobilien-, Medien-, Schiffs-, Private Equity-Beteiligungen etc.)
  • Verbraucherdarlehen im Zusammenhang mit finanzierten Policenfonds, Kapitallebensversicherungen und Zweitmarktlebensversicherungen

Diese Möglichkeit stellt gerade bei Beteiligungen an geschlossenen Fonds eine wirksame Waffe dar: Wenn ein Darlehensvertrag nur abgeschlossen wurde, um mit dem Kredit einen Teil der Zeichnungssumme zu finanzieren, handelt es sich um ein „verbundenes Geschäft“. Das eine Geschäft steht und fällt dann mit dem Schicksal des anderen.

Wird der Darlehensvertrag durch einen wirksamen Widerruf hinfällig, muss auch das finanzierte Geschäft, also die Beteiligung, rückabgewickelt werden. Der Anleger erhält sein Geld zurück und muss im Gegenzug seine Rechte an der Kapitalanlage übertragen.

Diese Konstellation ist bei Medienfonds sehr verbreitet. Sie ist aber auch bei anderen Produkten anzutreffen. Wir haben immer wieder Mandanten, die gar nicht wussten, dass sie neben einer Beitrittserklärung auch einen Darlehensvertrag unterschrieben haben. Wenn wir sie darauf hinweisen, ist das Erstaunen groß. Noch erstaunter sind die Mandanten, wenn sie erfahren, welche für sie unerwarteten Möglichkeiten sich daraus ergeben, um ihr verloren geglaubtes Kapital zu retten.

Der Bundesgerichtshof zeichnet sich in diesem Bereich durch eine verbraucherfreundliche Rechtsprechung aus, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Zuletzt hat der BGH entschieden, dass der Widerruf eines Verbraucherdarlehens selbst dann zulässig ist, wenn er fast 13 Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages und mehr als sechs Jahre nach Rückführung der Darlehensvaluta ausgeübt wird.

Die Banken haben in diesen Fällen regelmäßig moniert, die Ausübung des Widerrufsrechts sei „rechtsmissbräuchlich“ und die Ansprüche verwirkt. Dieser Argumentation hat der BGH einen Riegel vorgeschoben.

Gerne überprüfen wir auch Ihre Beteiligung darauf, ob wir Sie mit dem „Widerrufsjoker“ wieder ins Spiel bringen können.

Kontaktieren Sie uns einfach.

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