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November 2017: HL Wachstumswerte Europa 3 (Luxemburg)

OLG München bestätigt BRU: Voller Schadenersatz und keine Verjährung vor 31.12.2017
(ACHTUNG: VERJÄHRUNG ZUM 31.12.2017)


Mit Hinweisbeschluss vom 06.11.2017 - 20U 2566/17 (3501607/17 LG München I) hat sich das Oberlandesgericht München jüngst zur Frage der Verjährung von Anlegeransprüchen in Zusammenhang mit der bekannten Parkplatzproblematik geäußert. Gegenstand des Beschlusses war ein von Seiten der Beklagten geführtes Berufungsverfahren.

Das im Jahr 2017 vor dem Landgericht München geführte Klageverfahren wurde durch BRU mit einer obsiegenden Entscheidung beendet. Dem Kläger wurde der volle Schadenersatz zugesprochen und die Annahme einer Verjährung der Ansprüche verneint.

Landgericht München, Urteil vom 17.07.2017 – 35 O 01607/17

Gegen diese Entscheidung wendeten sich die Beklagten in besagtem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht München.

Zentrales Berufungsvorbringen der Beklagten war, dass die Ansprüche infolge Verjährung nicht mehr durchsetzbar seien. Dabei setzten die Beklagten insbesondere auf die Anlegerschreiben und die Geschäftsberichte, die den Klägern in den Jahren 2011 -2013 zugegangen seien und zu einer verjährungsbegründenden Kenntnis auf Anlegerseite geführt haben sollen.

Diesem Vorwurf tritt das Oberlandesgericht entschieden entgegen. Mit Hinweisbeschluss vom 06.11.2017 kündigt der Senat an, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der § 522 Abs. 2 der Zivilprozessordnung sieht vor, dass das Berufungsgericht die Berufung zurückweisen soll, wenn diese „offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg“ hat. Von einem solch eindeutigen Fall geht das OLG München hier aus.

Zur Frage der Verjährung führt der Senat aus:

„Soweit die Beklagten weiterhin die Verjährung der klägerischen Ansprüche behaupten, kann auch dies der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen.

(...)

Unabhängig davon kann aus den vorgenannten Berichten und Schreiben –anders als die Beklagten meinen- nicht auf eine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Klägerin von dem o.g. Prospektfehler geschlossen werden, § 199 Abs.. 1 Nr. 2 BGB. Zwar ergibt sich daraus, dass nicht für alle Stellplätze Genehmigungen erteilt wurden, nicht aber, dass der Prospekt insoweit widersprüchlich und damit fehlerhaft ist. Anhaltspunkte für eine positive Kenntnis von der Widersprüchlichkeit des Prospektes sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich“

(...)

Der Senat empfiehlt daher, die Berufung zurück zu nehmen.

Im Ergebnis folgt das Oberlandesgericht damit der Rechtauffassung von BRU vollumfänglich.

Ebenfalls betroffene Anleger, die noch keine verjährungsunterbrechenden Maßnahmen unternommen haben, sollten bis zum 31.12.2017 handeln.

Die kenntnisabhängige Verjährung beträgt 3 Jahre und beginnt am Ende des Jahres, in dem die Kenntnis erlangt worden ist. Erst im Jahr 2014 wurden die Anleger über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Luxemburgs unterrichtet. Erst damit wurde die Genehmigung der bislang illegal errichteten Parkplätze endgültig versagt. Danach könnte ein entsprechender Prospekthaftungsanspruch zum 31.12.2017 verjähren. Insofern müssen bis zu diesem Zeitpunkt verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen worden sein.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das von der Hannover Leasing angestrengte Kapitalmusterverfahren darauf keinen Einfluss hat und keine individuelle Verjährungshemmung herbeiführt. Das Musterverfahren wird von Seiten der Hannover Leasing –anders als häufig von Anlegern angenommen- nicht im Interesse der Anleger geführt. Die Hannover Leasing möchte mit diesem Verfahren vielmehr Feststellungen zulasten der Kläger treffen lassen.

Inzwischen ist der Vorlagebeschluss vom 15.11.2017 in dem Kapitalmusterverfahren bekannt gemacht worden. Nach der Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses im Klageregister setzt das Prozessgericht von Amts wegen alle bereits anhängigen oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren noch anhängig werdenden Verfahren aus. Für bislang untätig gebliebene Anleger besteht daher jetzt eine günstige Gelegenheit, um die eigenen Ansprüche zu sichern. Wir stellen Ihnen diesbezüglich gerne weitere Unterlagen zur Verfügung und beraten Sie gerne.


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