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Auswahl aktueller gerichtlicher Entscheidungen und Vergleiche.

Prozesse

In dieser Rubrik stellen wir eine Auswahl aktueller, von uns erstrittener Urteile, geschlossener Vergleiche und gerichtlicher Entscheidungen vor.

Urteile:

Kommentar RA Franke zur Änderung der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin in Sachen „Equity Pictures“
Ich freue mich für unsere Mandanten über diesen Prozesserfolg besonders. Er zeigt, dass sich Beharrlichkeit bei Rechtsstreitigkeiten auszahlt.

Wir haben für betroffene Anleger zahlreiche Verfahren über Beteiligungen an den Medienfonds Equity Pictures III und IV vor verschiedenen Gerichten geführt. Dabei haben wir uns stets auf die grundsätzliche Haftung der aktiv in die Beteiligungsgesellschaft eingebundenen Treuhandkommanditistin für Fehler des Verkaufsprospektes gestützt. Diese haben wir aus der Rechtsprechung des BGH abgeleitet.

Dennoch erwies sich der Rechtsweg (wie in solchen Verfahren nicht unüblich) als zähes Ringen. Er war geprägt von sehr unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Instanzgerichte. Immer wieder kam es vor, dass Gerichte die von uns dargelegte Haftungsstruktur verneinten.

Über einige dieser Verfahren hatte im Frühjahr der BGH zu entscheiden. Dieser bestätigte die grundsätzliche Haftung der Beklagten als Treuhandkommanditistin. An der mündlichen Verhandlung des II. Senats am 09.05.2017 in Karlsruhe habe ich gemeinsam mit dem von uns beauftragten BGH-Anwalt Prof. Dr. Vorwerk teilgenommen. Der Senat führte aus, die Haftung der Beklagten folge bereits aus ihrer Stellung als aufnehmende Treuhänderin. Sie sei davon unabhängig, ob die Beklagte einen eigenen Anteil an der Fondsgesellschaft halte. Besonders bedeutsam war eine weitere Feststellung des BGH: Die Treuhandkommanditistin haftet nicht nur gegenüber Treuhändern, sondern auch gegenüber Direktkommanditisten.

Der II. Senat legte seiner Entscheidung erfreulicherweise genau die Erwägungen zugrunde, die der III. Senat bereits zuvor vertreten hatte, zuletzt in einer Entscheidung vom 16.03.2017. Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist daher in dieser Frage einheitlich und kann nicht mehr von den unteren Instanzgerichten ignoriert werden. Dieser Einsatz und das konsequente Vorgehen unserer Kanzlei haben zur Anpassung der Rechtsprechung des Kammergerichts beigetragen.

Kompetenz und Überzeugungskraft zahlen sich also letztlich für unsere Mandanten aus.

     Urteil vom 28.07.2017

März 2017: 575.000 € für Anleger eines Medienfonds vor dem Landgericht Berlin erstritten
Im März 2017 erstritten BRU für einen ihrer Mandanten vor dem Landgericht Berlin unter dem Az.: 3 O 98/16 (noch nicht rechtskräftig) die vollständige Rückabwicklung seiner unvorteilhaften Medienfondsbeteiligung. Im Zuge der Rückabwicklung erhält er seine gesamte Bareinlage zurück und kann im Gegenzug seine Beteiligung rückübertragen.
BRU ist bundesweit tätig. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um kleine, mittlere oder große Beteiligungssummen handelt. Im Fokus unserer Bemühungen steht immer das Interesse unserere Mandanten, unabhängig vom Gegenstandswert.

     Urteil vom 15.03.2017

Gegenseite erkennt Anspruch eines von uns vertretenen Medienfondsanlegers vor dem OLG an.
Mandant erhält sein Geld zurück.

     Urteil vom 09.02.2017

Equity Pictures III
OLG München, v. 25.07.2016 – 21 U 4898/15

Nach unserem Kenntnisstand erstes für Anleger positives Urteil des OLG München zu diesem Medienfonds. Dem Anleger wurde der volle geltend gemachte Schadensersatz zugesprochen. Die Entscheidung beruht auf den von uns monierten Fehlern des Verkaufsprospektes.

Equity Pictures IV
OLG München, v. 06.07.2016 – 20 U 1675/16

Weiterer Erfolg für einen von uns vertretenen Anleger in Sachen Equity Pictures IV vor dem OLG München. Unser Mandant erhält die gezahlte Einlage gegen Übertragung der Rechte an der Beteiligung zurück. Das Gericht hat in unserem Sinne entschieden, dass die in Anspruch genommene Treuhandkommanditistin schon als Vertragspartnerin des Treuhandvertrages für fehlerhafte Angaben im Prospekt haftet. Nach den Feststellungen des Gerichts informiert der Verkaufsprospekt nicht ausreichend über die Risiken, die durch das Finanzierungskonzept entstehen.

Vergleiche:

Alpha Patentfonds 3 Gerichtlicher Vergleich vom 23.06.2016 mit den von uns in Anspruch genommenen Initiatoren des Patentfonds. Unser Mandant erhielt insgesamt 65 Prozent des eingeklagten Betrages. Die Beteiligung verbleibt beim Mandanten. Er kann sie auf dem Zweitmarkt für Fondsbeteiligungen verkaufen und dadurch seine Verluste weiter kompensieren.

Sonstige gerichtliche Entscheidungen:

MS Frisia Loga Erster umfassender Beweisbeschluss (zu den Details siehe unter der Rubrik „Aktuelles / Schiffsbeteiligungen“).